Anlasslose Kontrollen in Asylbewerber*innen-Unterkünften

Seit Dienstag kontrolliert die Polizeiinspektion Süd Asylunterkünfte in Regensburg anlasslos, was durch eine Änderung im Polizei-Aufgabengesetz nun möglich ist. Begründet wird dieses Vorgehen durch eine angebliche Abwehr von Terrorgefahr. Das Vorgehen der Polizei stellt Menschen ausschließlich aufgrund ihrer Herkunft und Aufenthaltsstatus unter Generalverdacht und ist somit rassistisch. Hier werden Herkunft und Aufenthaltsstatus von Menschen (aus-)genutzt, um Rechte (weiter) immens in deren Rechte einzugreifen.

Quelle

Gewerkschaft der Polizei (GDP) zeigt sich offen rassistisch

„…irgendwie hat man mittlerweile das Gefühl, dass in Deutschland jeder machen kann was er will – bis auf die Deutschen“

Mit diesem rassistischen Facebook Eintrag machte in dieser Woche die GdP Oberbayern-Süd auf sich aufmerksam. Um im Nachhinein noch in geschichtsrevisionistischer Art darauf hinzuweisen: „Ach ja, wir haben ja eine besondere geschichtliche Verantwortung.“. Kritik wollte die GdP damit an den Umgang mit „arabischen Clans“ in Berlin anbringen.

Was die Gewerkschaft der Polizei Oberbayern-Süd uns damit Aussagen möchte, können wir nicht nachvollziehen. Dennoch outet sie sich damit als offen rassistisch. Im übrigen hat in dieser Woche die Jugendorganisation der GdP Bayern einen Antrag auf Austritt aus dem DGB beantragt. Es zeichnet sich also ab, wohin der Weg geht …

Zum Weiterlesen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberbayern-polizei-macht-fragwuerdigen-facebook-post-und-spricht-von-satire-1.3750831

http://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/211600/polizisten-behaupten-auslaender-duerfen-sich-alles-erlauben-deutsche-nicht

http://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/212328/umstrittenes-posting-der-polizei-gewerkschaft-ueber-auslaender-war-satire

https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/wirbel-um-facebook-post-gdp-sprachrohr-von-populisten-100.html

Restriktive Asylpolitik verhindert Ausbildung

Viele mittelständische Unternehmen machen gute Erfahrungen mit Asylbewerber_innen. Viele interessieren sich für Ausbildungsstellen, die sonst leerbleiben würden. Von der Politik ist das aber nicht erwünscht. Statt Ausbildungen zu genehmigen, lassen die Behörden die Antragssteller_innen wegen schlechter Bleibeperspektive oder ungeklärter Identität lieber unter Aufwand von Steuerkosten warten.

Der Verein „Ausbildung statt Abschiebung e.V.“ setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete eine Ausbildung machen können.

Zum Artikel.

Freispruch nach Angriff auf Geflüchtete

Zwei Männer waren angeklagt, weil sie im Januar vergangenen Jahres drei kurdische Asylbewerber rassistisch beschimpft, verprügelt und mit einem Messer bedroht haben sollen. Einer der beiden soll mit einer Eisenstange und seinen Fäusten auf zwei der Opfer eingeschlagen haben. Da die Beweise aber nicht ausreichend für eine Verurteilung seien, wurden die beiden Täter freigesprochen.

Den Artikel kannst du hier nachlesen.

Interview im Wochenblatt

Am 13.10 veröffentlichte Eckl im Regensburger Wochenblatt folgendes Interview: „Afghanistan-Experte zur Flüchtlingskrise: ,Frau Merkel hat eine Einladung geschickt'“. Du findest es hier.

Darin befragt er den „Afghanistan-Experten“ Reinhard Erös zur aktuellen Situation in Afghanistan und zu den Geflüchteten, die von dort nach Deutschland gekommen sind. Dieser leistet seit mehreren Jahren Entwicklungshilfe vor Ort. Seiner Einschätzung nach fühlen sich afghanische Menschen geradezu angeworben durch die deutsche Flüchtlingspolitik. Außerdem sei die Sicherheitslage nicht so bedenklich, dass man keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen könne. Mit seinen Aussagen spielt er Christian Eckl, der nicht gerade für differenzierte Berichterstattung bekannt ist, genau in die Karten.

Reinhard Erös ist dafür bekannt, bei eingeladenen Vorträgen gerne mal wütend den Saal zu verlassen, wenn es Probleme mit der Technik gibt. Gegenfragen und andere Meinungen lässt er nicht zu, seine Expertise darf nicht angezweifelt werden. Sein Frauenbild ist mehr als fragwürdig. Einen Artikel darüber findet man in der taz. Sehr aufschlussreich ist auch die Kommentarspalte. Zum Artikel.

Eine umfangreiche Broschüre zur Situation in Afghanistan hat Pro Asyl herausgegeben. Die vollständige Broschüre ist online zu finden.

Prozess gegen Reichsbürger am Landgericht Regensburg

Reinhard Alfred Sigl ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt. Auf seiner Website Schutzengel-orga.de veröffentlichte er Fake-News und und volksverhetzende Propaganda.

Sigl ist außerdem dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen, demzufolge Deutschland kein existierender Staat ist. Er ist bereits 18 mal vorbestraft, wegen einer angeblich positiven Sozialprognose erhielt er in seinem letzten Prozess nur eine Freiheitsstrafe auf Bewährung. Ob er seine Gesinnung wirklich geändert hat ist zu bezweifeln.

Den ganzen Artikel von regensburg-digital findest du hier.

Gloria von Thurn und Taxis äußert sich zur Bundestagswahl

Die Politikexpertin Gloria von Thurn und Taxis äußert sich zur Bundestagswahl. Ihrer Meinung nach wurden SPD und CDU zu Recht abgestraft. Über wichtige Probleme des Landes findet überhaupt keine Debatte mehr statt (zum Beispiel, warum es im 21. Jahrhundert immer noch Adelshäuser gibt? Anm. d. Autor_in). Schließlich steht UNSER DEUTSCHLAND für die Schulden der armen Nachbarstaaten gerade. Außerdem werden tausende (!!!einself) Menschen einfach so über die Grenze gelassen und die haben noch nicht einmal einen Pass. Gloria versteht zum Beispiel nicht, warum sie für ihre „Hausangestellte Doris aus Kenia sechs Jahre kämpfen musste, um eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, auf der anderen Seite sitzt plötzlich halb Nordafrika ohne Arbeit bei uns.“ Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!!!

Zur AfD hat sich Gloria noch keine abschließende Meinung gebildet. Aber immerhin kennt sie Beatrix von Storch persönlich und findet sie seriös, ehrlich und engagiert (außerdem ausländerfeindlich, populistisch und nationalistisch Anm. d. Autor_in)

Als Demokratiekennerin hat sie auch noch einen abschließenden Rat an die Politiker_innen. Sie müssen einfach wieder mehr auf die Menschen zugehen und ihnen zuhören.

Danke für diese Einschätzung Gloria. Und danke, dass du uns wieder einmal vor Augen führst, dass Demokratie viel besser ist als Adelsherrschaft.

Den Artikel findest du hier.